El Salvador macht Bitcoin freiwillig, um ein Abkommen über 1,4 Milliarden USD mit dem IWF zu sichern

El Salvador hat das Gesetz neu gefasst, das das Land in Finanzkreisen berühmt gemacht hat. Am Abend des 29. Januar 2025 beschloss die Gesetzgebende Versammlung Änderungen am Gesetz über Bitcoin (Ley Bitcoin), mit denen die Pflicht für Unternehmen entfällt, Bitcoin als Zahlungsmittel anzunehmen. Die Reform wurde mit 55 zu 2 Stimmen angenommen, nur Minuten nachdem die Regierung von Präsident Nayib Bukele sie eingebracht hatte, in einem Eilverfahren ohne Beratung im Ausschuss und ohne Aussprache im Plenum.

Die Änderung ist der Preis für eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Institution mit Sitz in Washington, die Ländern gegen wirtschaftspolitische Zusagen Kredite gewährt. Im Dezember erzielten beide Seiten eine Einigung auf Arbeitsebene (Staff Level Agreement) über einen Kredit von etwa 1,4 Milliarden USD. Das heißt, Mitarbeiter des IWF und die Regierung haben sich auf die Bedingungen geeinigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivdirektoriums des Fonds.

Was das Gesetz über Bitcoin bisher vorsah

El Salvador führte Bitcoin 2021 als erstes Land der Welt als gesetzliches Zahlungsmittel ein, das Gesetz trat am 7. September jenes Jahres in Kraft. Sein ehrgeizigster Teil war Artikel 7, nach dem jeder Wirtschaftsteilnehmer Bitcoin annehmen musste, wenn ein Kunde damit zahlen wollte. Das Gesetz erlaubte außerdem die Zahlung von Steuern in Bitcoin und verpflichtete den Staat, einen sofortigen Umtausch zwischen Bitcoin und amerikanischem Dollar zu ermöglichen. Diese Aufgabe übernahm Chivo, die digitale Wallet der Regierung.

In der Praxis blieb die Nutzung gering. Nach einer in lokalen Medien zitierten Umfrage gaben 91,9 % der Salvadorianer an, 2024 für ihre Zahlungen kein Bitcoin genutzt zu haben. Präsident Bukele selbst hat die Einführung als die unbeliebteste Maßnahme seiner Regierung bezeichnet.

Was die Reform ändert

• Die Annahme ist freiwillig. Nach Artikel 7 dürfen nun nur noch Privatpersonen und vollständig private Unternehmen Bitcoin annehmen, und nur, wenn sie es wollen. Kein Unternehmen ist dazu verpflichtet.
• Der öffentliche Sektor zieht sich zurück. Staatliche Einrichtungen sind nach dem Gesetz nicht mehr an Zahlungen in Bitcoin beteiligt.
• Keine Steuern mehr in Bitcoin. Der Artikel, der Steuerzahlungen in Bitcoin erlaubte, wurde aufgehoben. Nach der Vereinbarung mit dem IWF sind Steuern nur noch in amerikanischen Dollar zu zahlen.
• Keine staatliche Umtauschgarantie. Die Artikel, die den Staat zum automatischen Umtausch in Dollar verpflichteten und die Regeln dafür festlegten, wurden gestrichen.

Auch das Wort „moneda“, Währung, wurde aus dem ersten Artikel des Gesetzes gestrichen. Abgeordnete der Regierungspartei stellten die Reform als Weg dar, den Fortbestand von Bitcoin zu sichern und seine Nutzung praktischer zu machen, und die Regierung hat erklärt, ihre Reserve von etwa 6.000 Bitcoin weiter aufzustocken. Eindeutig verschwunden ist der Zwang: Bitcoin darf weiterhin genutzt werden, aber niemand muss es annehmen.

Die Vereinbarung mit dem IWF

Nach der Mitteilung des IWF vom 18. Dezember 2024 handelt es sich um eine Vereinbarung über 40 Monate im Rahmen der Extended Fund Facility, des Kreditinstruments des IWF für Länder mit längerfristigen strukturellen Problemen. Sie umfasst SDR 1.033,9 Millionen, etwa 1,4 Milliarden USD. SDR, die Sonderziehungsrechte, sind die eigene Rechnungseinheit des IWF auf Basis eines Korbs wichtiger Währungen. Mit der erwarteten Unterstützung durch die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und regionale Geldgeber soll die Gesamtfinanzierung über die Laufzeit des Programms 3,5 Milliarden USD übersteigen.

Die Ziele des Programms sind vor allem fiskalisch: den strukturellen Haushaltssaldo des Staates in drei Jahren um etwa 3,5 % des BIP zu verbessern und die Staatsverschuldung, die nach Erwartung des IWF 2024 mit etwa 85 % des BIP ihren Höchststand erreicht, auf einen klaren Abwärtspfad zu bringen. Beim Bitcoin hat sich die Regierung verpflichtet, die private Annahme freiwillig zu machen, die Beteiligung des öffentlichen Sektors zu begrenzen, ihre Rolle bei Chivo schrittweise abzubauen und die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zu stärken. Mit der Abstimmung vom 29. Januar ist der rechtliche Teil davon umgesetzt. Das Exekutivdirektorium des IWF soll sich im Februar mit der Vereinbarung befassen.

Was das für Banking und den Zahlungsalltag bedeutet

Für Einwohner, Anleger und alle, die Konten eröffnen, ändert sich in der Praxis sehr wenig. El Salvador nutzt den amerikanischen Dollar seit 2001 als offizielle Währung, und Banken, Gehälter, Verträge und nun auch sämtliche Steuern laufen in Dollar. Bitcoin wird zu dem, was es für die meisten Menschen ohnehin war, einer freiwilligen Zusatzoption. Für Kunden, die ein Bankkonto in einem Land mit dem Dollar als Währung suchen, ist das sogar eine Vereinfachung: Die Regeln für Geschäft und Steuern beruhen nun eindeutig auf dem Dollar.

Was das bedeutet, wenn Sie die Staatsbürgerschaft von El Salvador erwägen

Das Freedom Visa von El Salvador, das die Staatsbürgerschaft gegen einen Beitrag von 1 Million USD in Bitcoin oder USDT gewährt, einem an den Dollar gebundenen digitalen Token, ist ein eigenes Programm und wird in der Reform nicht erwähnt. Die Regierung will ihre Politik rund um Bitcoin nach eigenen Worten in engerer Form fortführen, doch die Episode erinnert daran, dass ein Programm, das auf einer nationalen Politik aufbaut, durch finanziellen Druck von außen umgestaltet werden kann. Eine Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF dürfte andererseits die fiskalische Stabilität stützen, und die zählt für jeden, der den Pass des Landes über Jahrzehnte halten wird. Wir helfen Kunden mit unserem Team vor Ort, das Programm zu prüfen und den Antrag zu stellen, und nennen unseren Festpreis schriftlich.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.