El Salvador hebt die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf und führt Amtszeiten von sechs Jahren ein

El Salvador hat eine der größten Verfassungsänderungen seit Jahrzehnten vorgenommen. Am Donnerstag, dem 31. Juli 2025, verabschiedete die Gesetzgebende Versammlung, in der die Partei Nuevas Ideas von Präsident Nayib Bukele und ihre Verbündeten die Mehrheit stellen, eine Reform, die die unbegrenzte Wiederwahl eines Präsidenten erlaubt. Von den 60 Abgeordneten stimmten 57 dafür und 3 dagegen.

Die Reform wurde in der regulären wöchentlichen Sitzung beschlossen, im Diario Oficial, dem Amtsblatt, veröffentlicht und noch in derselben Nacht in einer zweiten Sitzung mit denselben 57 Stimmen ratifiziert. Dabei wurde auf das übliche Verfahren verzichtet, eine Beratung im Ausschuss fand nicht statt.

Was sich ändert

Die Reform ändert die Artikel 75, 80, 133, 152 und 154 der Verfassung. Im Überblick:

• Unbegrenzte Wiederwahl. Das Verbot, nach einer Amtszeit unmittelbar erneut anzutreten, entfällt. Ein amtierender Präsident kann sich damit ohne Begrenzung für aufeinanderfolgende Amtszeiten bewerben.
• Amtszeit von sechs Jahren. Die Amtszeit des Präsidenten wird von fünf auf sechs Jahre verlängert.
• Keine Stichwahl. Der zweite Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten wird abgeschafft. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
• Keine Sanktion für das Werben um Wiederwahl. Bisher entzog die Verfassung jedem die Bürgerrechte, der sich für die Wiederwahl des Präsidenten einsetzte. Diese Bestimmung ist gestrichen.
• Eine frühere Wahl. Eine Übergangsbestimmung verkürzt die laufende Amtszeit des Präsidenten, sodass sie 2027 statt 2029 endet. Die Präsidentschaftswahl fällt damit mit den Parlamentswahlen und Kommunalwahlen zusammen, die in jenem Jahr anstehen.

Die Regierung stellte die Reform als Frage der Einheitlichkeit und des Zeitplans dar. Ihre Befürworter verwiesen darauf, dass Abgeordnete und Bürgermeister schon bisher unbegrenzt wiedergewählt werden konnten, und das Dekret bezeichnet die Angleichung des Wahlkalenders als dringend und unvermeidlich. Parlamentspräsident Ernesto Castro sagte, wem die Änderung missfalle, der könne die Versammlung an der Wahlurne neu besetzen.

Die Opposition sah es anders. Marcela Villatoro von ARENA, eine der drei Gegenstimmen, sagte, die Abgeordneten hätten die Verfassung zu Grabe getragen. Claudia Ortiz von der Partei VAMOS erklärte, es gehe bei der Reform darum, die Regierungspartei an der Macht zu halten, und nicht darum, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Wie es dazu kam

Die Verfassung untersagte lange Zeit aufeinanderfolgende Amtszeiten des Präsidenten. Nachdem die Versammlung 2021 die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht hatte, entschied die neu besetzte Kammer, dass ein amtierender Präsident erneut antreten darf. Auf dieser Grundlage wurde Präsident Bukele wiedergewählt und trat im Juni 2024 seine zweite Amtszeit an. Noch im Februar 2024 hatte er erklärt, eine Verfassungsreform halte er nicht für nötig. Die neuen Änderungen schreiben die Möglichkeit der fortgesetzten Wiederwahl nun unmittelbar in die Verfassung.

Stabilität, Politik und Investoren

Für Investoren und Zuziehende hat die Reform zwei Seiten, und es lohnt sich, beide nüchtern zu betrachten.

Was die Kontinuität betrifft, macht die Änderung es wahrscheinlicher, dass der derzeitige Regierungskurs über 2027 hinaus fortgesetzt wird. Zu diesem Kurs gehören die Sicherheitspolitik, der weithin der drastische Rückgang der Bandengewalt zugeschrieben wird, das im Februar 2025 mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Programm, das El Salvador zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet, und die Offenheit für ausländisches Kapital und Zuziehende, aus der das Freedom Visa hervorgegangen ist. Investoren, denen Berechenbarkeit wichtig ist, mögen das positiv bewerten.

Was die Staatsführung betrifft, bündelt die Reform die Macht weiter in einem System, in dem die Regierungspartei die Versammlung bereits kontrolliert und die Richter der Verfassungskammer 2021 von eben dieser Versammlung ernannt wurden. Weniger Kontrollinstanzen bedeuten, dass sich die Politik rasch ändern kann, auch in eine Richtung, mit der Investoren nicht rechnen. Die Reform selbst wurde binnen Stunden und ohne Beratung im Ausschuss verabschiedet. Ratingagenturen, Kreditgeber und einige ausländische Regierungen verfolgen diese institutionellen Fragen aufmerksam.

Unverändert bleiben der Rechtsrahmen für Eigentum, Unternehmen und Aufenthalt sowie der Dollar der USA als offizielle Währung des Landes.

Was das bedeutet, wenn Sie die Staatsbürgerschaft von El Salvador erwägen

Das Freedom Visa verleiht die Staatsbürgerschaft gegen einen Beitrag von 1 Million USD in Bitcoin oder USDT, einem durch Dollar gedeckten digitalen Token, und ist auf 1.000 Personen pro Jahr begrenzt. Es ist eng mit der derzeitigen Regierung verbunden. Ein längerer Zeithorizont für diese Regierung macht eine plötzliche Rücknahme des Programms daher auf kurze Sicht unwahrscheinlicher. Zugleich gilt eine Staatsbürgerschaft ein Leben lang, weit über jede einzelne Regierung hinaus, und ein Programm, das stark von einem politischen Projekt abhängt, trägt auch dessen Risiken. Nach unserer Einschätzung kann El Salvador als ein Pass innerhalb eines breiteren Plans sinnvoll sein, neben Aufenthaltsgenehmigungen oder Staatsbürgerschaften in anderen Ländern, nicht aber als der einzige. Wir helfen Kunden, das Programm zu beurteilen und den Antrag zu stellen, arbeiten mit unserem Team vor Ort zusammen und nennen unseren Festpreis schriftlich.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.