Georgien legt seinen Beitritt zur EU bis 2028 auf Eis: was das für Einwohner bedeutet

Am 28. November 2024 kündigte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze an, seine Regierung werde die Frage eines Beitritts zur Europäischen Union bis Ende 2028 nicht auf die Tagesordnung setzen. Zudem werde Georgien im selben Zeitraum auf Haushaltszuschüsse der EU verzichten. Die Ankündigung kam knapp ein Jahr, nachdem Georgien im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten der EU erhalten hatte, und am selben Tag, an dem das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, die das Ergebnis der georgischen Parlamentswahl vom 26. Oktober in Zweifel zog.

Es handelt sich vor allem um eine politische Nachricht, und auch die Reaktionen werden überwiegend politisch ausfallen. Dieser Artikel lässt diese Seite beiseite und widmet sich einer engeren Frage: Was ändert die Entscheidung für Ausländer, die einen georgischen Aufenthaltstitel besitzen oder in Erwägung ziehen, und was ändert sie nicht?

Was angekündigt wurde

Kobakhidze erklärte, die Regierung habe beschlossen, „die Frage des Beitritts zur Europäischen Union bis Ende 2028 nicht auf die Tagesordnung zu setzen“. Er beschrieb die Beziehungen zu Brüssel als Partnerschaft auf Augenhöhe und sagte, Georgien wolle weiterhin bis 2028 bereit sein, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und bis 2030 beitreten. Die Mitgliedschaft in der EU bleibt ein in der georgischen Verfassung verankertes Ziel.

In der Praxis war der georgische Antrag ohnehin ins Stocken geraten. Die EU hatte ihn als eingefroren bezeichnet und einen Teil der Haushaltshilfen gestrichen. Die Erklärung vom Donnerstag macht also eine bereits bestehende Pause von georgischer Seite offiziell, statt eine neue einzuleiten.

Aufenthaltstitel unterliegen georgischem Recht

Georgische Aufenthaltsgenehmigungen werden nach dem georgischen Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen erteilt, einem nationalen Gesetz. Der Beitrittsprozess zur EU regelt sie nicht, und die Ankündigung erwähnte sie auch nicht. Die wichtigsten Wege bleiben unverändert:

• Immobilien. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer, die nicht landwirtschaftliche Immobilien im Wert von mindestens 100.000 USD besitzen, verlängerbar, solange die Immobilie gehalten wird.
• Investition. Eine Genehmigung für fünf Jahre bei einer Investition von mindestens 300.000 USD, die zum unbefristeten Aufenthalt führen kann, wenn jedes Jahr der geforderte Geschäftsumsatz erreicht wird.

Unabhängig davon können Staatsangehörige vieler Länder bis zu einem Jahr ganz ohne Visum in Georgien bleiben. Diese Regel wurde 2015 für Angehörige von mehr als 100 Ländern und Gebieten wieder eingeführt, und auch sie ist eine Entscheidung Georgiens, nicht der EU.

Reisen nach Europa: Georgier und ausländische Einwohner im Vergleich

Seit dem 28. März 2017 können georgische Staatsbürger den Schengenraum, also die Gruppe europäischer Staaten mit gemeinsamer Grenz und Visapolitik, für kurze Aufenthalte ohne Visum besuchen. Diese Regelung ist von den Beitrittsgesprächen unabhängig und bleibt in Kraft. Die EU verfügt allerdings über ein rechtliches Verfahren, mit dem sie die Visafreiheit für jedes Land aussetzen kann, wenn sie die Voraussetzungen nicht mehr als erfüllt ansieht. Unbegrenzt garantiert ist sie also nicht.

Für Ausländer ist die Sache einfacher. Eine georgische Aufenthaltsgenehmigung hat ihrem Inhaber nie ein Recht verliehen, in die EU einzureisen oder dort zu leben. Ihr Zugang zu Europa hängt von Ihrem eigenen Pass ab, vor dieser Ankündigung ebenso wie danach.

Das wirtschaftliche Umfeld

Die wirtschaftlichen Beziehungen Georgiens zur EU beruhen auf einem Assoziierungsabkommen, das seit dem 1. Juli 2016 vollständig in Kraft ist und eine Freihandelszone umfasst, die die Märkte auf beiden Seiten öffnet. Nichts von dem, was heute angekündigt wurde, setzt es aus. Unternehmensgründung, Steuergesetzbuch und Grundbuch sind durch georgisches Recht geregelt und waren nicht Gegenstand der Erklärung.

Was sich ändert, ist der Ausblick. Ein Land, das sich stetig auf eine Mitgliedschaft in der EU zubewegt, gleicht seine Regeln mit der Zeit an Brüssel an, und manche Investoren hatten das eingepreist. Da der Beitritt nun für mindestens vier Jahre ruht, ist die realistischere Annahme, dass Georgien seinen eigenen Weg weitergeht, mit der Stabilität und den politischen Überraschungen, die das mit sich bringen kann. Wer eine Annäherung an die EU in seine Überlegungen einbezieht, sollte sie als längerfristige und unsicherere Aussicht betrachten, als es noch vor einem Jahr schien.

Was das bedeutet, wenn Sie einen Aufenthalt in Georgien erwägen

Die praktischen Argumente für einen Aufenthalt in Georgien beruhten nie auf einer Mitgliedschaft in der EU. Sie liegen in einer niedrigen Schwelle für Immobilien, einer Genehmigung, die Ehepartner und Kinder einschließt, dem Fehlen einer Mindestaufenthaltsdauer und einem einfachen Verfahren. Nichts davon wird von der heutigen Entscheidung berührt.

Mehr Aufmerksamkeit verdient das politische Risiko. Es ist sinnvoll, eine georgische Genehmigung als einen Baustein eines umfassenderen Plans zu sehen und nicht als den ganzen Plan, die maßgebliche Immobilie und die Unterlagen in Ordnung zu halten und die Entwicklung der Beziehungen zur EU zu verfolgen. Wenn Sie Georgien mit anderen Optionen vergleichen, stellen wir die Vor und Nachteile dar. Entscheiden Sie sich dafür, unterstützen wir Sie beim Antrag, übernehmen Kauf und Bewertung mit unserem Team vor Ort und nennen Ihnen unsere Gebühren schriftlich.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.