Paraguays neues Migrationsgesetz erklärt: so funktioniert der Aufenthalt nach Gesetz 6984

Paraguay hat ein neues Migrationsgesetz. Law 6984 von 2022 wurde am 17. Oktober von Präsident Mario Abdo Benítez unterzeichnet und am 18. Oktober 2022 in der Gaceta Oficial, dem Amtsblatt des Landes, veröffentlicht. An diesem Tag trat es auch in Kraft. Es hebt Law 978 von 1996 auf, das ein Vierteljahrhundert lang die Einwanderung geregelt hatte und noch Bestimmungen enthielt, die weithin als diskriminierend galten, etwa eine Bescheinigung, dass der Antragsteller an keiner ansteckenden oder psychischen Krankheit leidet.

Das Gesetz wertet auch die Einwanderungsbehörde auf. Aus der bisherigen Generaldirektion für Migration wird die Nationale Migrationsdirektion (Dirección Nacional de Migraciones, kurz DNM), die eigene Vorschriften erlassen und ein eigenes Budget verwalten darf. Die Regierung hat ab der Veröffentlichung 180 Tage Zeit für die Durchführungsbestimmungen, sodass einige Verfahren und Voraussetzungen erst in den kommenden Monaten konkretisiert werden.

Wie Ausländer zugelassen werden können

Das Gesetz trennt kurze Besuche vom Aufenthalt. Ein vorübergehender Aufenthalt gilt für Touristen, Durchreisende und Besucher zur medizinischen Behandlung: bis zu 90 Tage, einmal verlängerbar, ohne Recht auf bezahlte Arbeit. Den Aufenthalt gibt es in drei Formen:

• Spontaner oder gelegentlicher Aufenthalt. Eine neue Kategorie für Menschen, die gelegentlich einer rechtmäßigen Tätigkeit nachgehen, etwa Künstler oder geladene Gäste. Sie gilt bis zu 90 Tage und kann innerhalb des Jahres einmal verlängert werden.
• Befristeter Aufenthalt. Für Menschen, die sich niederlassen und einer rechtmäßigen Tätigkeit nachgehen wollen, bezahlt oder unbezahlt.
• Unbefristeter Aufenthalt. Für Menschen, die auf Dauer bleiben wollen, in der Regel nach Abschluss des befristeten Aufenthalts.

Während der Antrag auf befristeten Aufenthalt bearbeitet wird, hat der Antragsteller den Status eines vorläufig Ansässigen (residencia precaria). Diese vorläufige Erlaubnis gestattet es, während der Wartezeit im Land zu bleiben, aus und wieder einzureisen und zu arbeiten.

Befristeter Aufenthalt

Der befristete Aufenthalt wird nun für bis zu zwei Jahre erteilt und kann um denselben Zeitraum verlängert werden, nach dem alten Gesetz war es ein Jahr. Er ist der übliche erste Schritt zum unbefristeten Aufenthalt. Eine praktische Änderung ist besonders wichtig: Befristet Ansässige können jetzt eine cédula erhalten, den paraguayischen Personalausweis, gültig für die Dauer ihres Aufenthalts. Nach dem alten Gesetz bekamen nur unbefristet Ansässige eine cédula.

Das Gesetz nennt die wichtigsten Unterlagen: einen gültigen Pass, einen Einreisenachweis, eine Geburtsurkunde, eine Personenstandsurkunde, ein Führungszeugnis aus dem Herkunftsland oder dem Land, in dem der Antragsteller in den letzten drei Jahren gelebt hat, eine Bescheinigung von Interpol und eine Bescheinigung der paraguayischen Nationalpolizei sowie eidesstattliche Erklärungen zur geplanten Tätigkeit und zur Adresse in Paraguay. Ausländische Dokumente müssen apostilliert oder legalisiert und von einem eingetragenen öffentlichen Übersetzer ins Spanische übersetzt werden. Die DNM kann den Aufenthalt verweigern, wenn gegen jemanden wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, ermittelt wird oder er dafür verurteilt wurde.

Der Wechsel zum unbefristeten Aufenthalt

In der Regel wird der unbefristete Aufenthalt nach Ablauf der befristeten Phase beantragt, mit aktuellen Bescheinigungen von Polizei, Justiz und Interpol. Zwei Gruppen können den unbefristeten Aufenthalt direkt beantragen:

• Ausländer, die eine Investition in Paraguay nach Law 4986 von 2013 nachweisen können. Dieses Gesetz schuf SUACE, die zentrale staatliche Anlaufstelle für die Gründung und Schließung von Unternehmen.
• Ausländische Ehepartner, Kinder und Enkel unter 18 Jahren eines zurückgekehrten Paraguayers sowie der Ehepartner eines Kindes dieser Person.

Wer den unbefristeten Aufenthalt nach dem neuen Gesetz erhält, muss seinen Aufenthaltsausweis und damit auch die cédula alle zehn Jahre erneuern. Wer nach dem alten Gesetz unbefristet ansässig wurde, muss nicht erneuern, weil das Gesetz nicht rückwirkend gilt.

Abwesenheiten

Das Gesetz legt genau fest, wie lange Ansässige abwesend sein dürfen. Die DNM kann den befristeten Aufenthalt widerrufen, wenn jemand ohne Genehmigung länger als ein Jahr abwesend ist. Unbefristet Ansässige verlieren ihren Status nach mehr als drei aufeinanderfolgenden Jahren im Ausland, wenn sie die Abwesenheit nicht gegenüber der DNM begründen. Die DNM kann den Zeitraum in den in den Vorschriften genannten Fällen verlängern. Wer den unbefristeten Aufenthalt auf diese Weise verliert, kann ihn zurückerlangen, indem er die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt.

Der Weg zur Staatsbürgerschaft

Die Staatsbürgerschaft ist nicht im Migrationsgesetz geregelt. Nach Artikel 148 der Verfassung kann sich ein volljähriger Ausländer nach mindestens drei Jahren Aufenthalt einbürgern lassen, sofern er in Paraguay regelmäßig einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere Tätigkeit ausübt und einen guten Leumund hat. Anträge gehen an den Obersten Gerichtshof, dessen Regeln (Acordada 464 von 2007) die drei Jahre ab Erteilung des unbefristeten Aufenthalts zählen und erwarten, dass der Antragsteller in jedem dieser Jahre höchstens drei Monate abwesend war.

In der Praxis verbringt jemand, der bei null anfängt, bis zu zwei Jahre mit befristetem und dann drei Jahre mit unbefristetem Aufenthalt, bevor er den Antrag stellen kann, also frühestens etwa fünf Jahre zuzüglich Bearbeitungszeit.

Was das bedeutet, wenn Sie Paraguay in Betracht ziehen

Das neue Gesetz hält den Einstieg in den Aufenthalt in Paraguay offen und einfach: keine Mindestinvestition für den befristeten Aufenthalt, eine längere erste Genehmigung und von Anfang an ein Personalausweis. Im Gegenzug ist die Struktur klarer und formeller, mit einem festgelegten Weg vom befristeten zum unbefristeten Aufenthalt und festen Grenzen für Abwesenheiten. Wer die befristete Stufe überspringen möchte, braucht eine anerkannte Investition über SUACE. Wir helfen unseren Kunden, ihre Unterlagen vorzubereiten, arbeiten mit unserem Team vor Ort und nennen einen Festpreis schriftlich.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.