Argentinien verankert die Staatsbürgerschaft durch Investition per Dekret

Argentinien hat den ersten formalen Schritt getan, Investoren die Staatsbürgerschaft anzubieten. Am 29. Mai 2025 veröffentlichte die Regierung von Präsident Javier Milei das Dekret 366/2025 im Boletín Oficial, dem Amtsblatt, mit dem argentinische Gesetze und Dekrete wirksam werden. Unter Dutzenden Änderungen der Regeln zu Migration und Staatsangehörigkeit schafft das Dekret eine neue Kategorie von Bürgern: Ausländer, die eine im Text so genannte „relevante Investition“ im Land tätigen.

Das ist ein bedeutender Moment. Noch nie hat ein großes südamerikanisches Land ein Programm für Staatsbürgerschaft durch Investition betrieben, und Argentinien gehört zu den größten Volkswirtschaften Lateinamerikas. Das heutige Dekret ist jedoch ein Rahmen, kein fertiges Angebot. Noch kann niemand einen Antrag stellen, und das wichtigste Detail, die Höhe der erforderlichen Investition, ist nicht festgelegt.

Was das Dekret regelt

Das Dekret fasst Artikel 2 des Gesetzes 346 neu, des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das die Einbürgerung in Argentinien seit 1869 regelt. Nach dem neuen Wortlaut gibt es für Ausländer zwei Wege zur Einbürgerung:

• Der Weg über den Wohnsitz. Erwachsene, die in den zwei Jahren vor dem Antrag ununterbrochen und rechtmäßig in Argentinien gelebt haben. „Ununterbrochen“ definiert das Dekret nun streng: Die antragstellende Person darf das Land in diesem Zeitraum überhaupt nicht verlassen haben.
• Der Weg über die Investition. Ausländer, die nachweisen, dass sie eine relevante Investition im Land getätigt haben, „unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts“. Einfach gesagt: Es ist keine Mindestzeit des Lebens in Argentinien erforderlich.

Das Dekret überträgt dem Wirtschaftsministerium die Aufgabe, nach objektiven Kriterien festzulegen, welche Investitionen als relevant gelten, und erlaubt ihm, dafür bestimmte Investitionsprojekte zu benennen. Zudem verlagert es die Zuständigkeit für Einbürgerungen von den Bundesgerichten, die sie jahrzehntelang innehatten, auf die Dirección Nacional de Migraciones, die nationale Einwanderungsbehörde.

Eine neue Behörde dafür

Das Dekret schafft die Agencia de Programas de Ciudadanía por Inversión, die Behörde für Programme zur Staatsbürgerschaft durch Investition, als dezentrale Einrichtung innerhalb des Wirtschaftsministeriums. Geleitet wird sie von einem vom Präsidenten ernannten Exekutivdirektor im Rang eines Unterstaatssekretärs.

Die aufgeführten Aufgaben zeigen recht gut, wie das Programm funktionieren soll. Die Behörde wird die Programme gestalten und bewerben, Anträge entgegennehmen und Hintergrundberichte bei der Einwanderungsbehörde, der Unidad de Información Financiera (der argentinischen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Geldwäsche verfolgt) und anderen zuständigen Stellen anfordern. Anschließend übermittelt sie der Einwanderungsbehörde, die endgültig entscheidet, für jeden Fall eine begründete Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung. Außerdem muss die Behörde jedes Jahr die über das Programm eingegangenen Investitionen veröffentlichen.

Teil einer viel größeren Migrationsreform

Der Weg über die Investition ist nur ein kleiner Teil eines umfangreichen Dekrets. Präsidentensprecher Manuel Adorni hatte die Reform Mitte Mai angekündigt, und sie verschärft die Regeln überwiegend, statt sie zu lockern. Unter anderem:

• Erweitert es die Gründe, Ausländern mit Vorstrafen oder gefälschten Dokumenten die Einreise zu verweigern oder sie abzuschieben.
• Beschränkt es die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung für Ausländer ohne unbefristeten Aufenthalt auf Notfälle, sofern sie nicht versichert sind oder selbst zahlen.
• Erlaubt es staatlichen Universitäten, von nicht ansässigen Ausländern Studiengebühren zu verlangen.
• Definiert es die Kategorien des unbefristeten, befristeten und vorübergehenden Aufenthalts neu.

Die Regierung begründet dies damit, dass eine Staatsbürgerschaft ohne Wohnsitz begrenzt und Menschen vorbehalten sein soll, die Kapital und Arbeitsplätze mitbringen. Laut Präambel des Dekrets soll die Maßnahme Investitionen und Beschäftigung fördern und Argentinien zur Welt hin öffnen.

Das Dekret ist ein DNU, ein decreto de necesidad y urgencia, also eine Art Notverordnung, die der argentinische Präsident mit sofortiger Gesetzeskraft erlassen kann. Es bleibt in Kraft, solange nicht beide Kammern des Kongresses es ablehnen, und kann zudem vor Gericht angefochten werden. Das sollte man bei jedem darauf aufbauenden Programm im Blick behalten.

Was noch offen ist

Fast alles, was ein Investor für eine Entscheidung bräuchte, fehlt noch:

• Der Betrag. Das Dekret legt keine Mindestinvestition fest. Darüber entscheidet das Wirtschaftsministerium.
• Die Form. Noch ist unklar, ob das Programm Spenden, Staatsanleihen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder eine Kombination vorsieht.
• Familie. Ob und zu welchen Bedingungen Ehepartner und Kinder einbezogen werden können, ist noch nicht geregelt.
• Ablauf und Zeitplan. Durchführungsbestimmungen, Antragsverfahren, Gebühren und ein Starttermin sind nicht veröffentlicht, und die Behörde selbst muss erst noch aufgebaut werden.

Was das bedeutet, wenn Sie Argentinien in Betracht ziehen

Ein argentinischer Pass wäre eine wirklich nützliche zweite Staatsbürgerschaft. Er ermöglicht visumfreie Reisen in den Schengenraum und ins Vereinigte Königreich sowie über den Mercosur, den regionalen Handelsblock, das volle Recht, in weiten Teilen Südamerikas zu leben und zu arbeiten. Ein Weg ohne jahrelangen Wohnsitz würde dies auch Menschen eröffnen, die nicht umziehen können.

Vorerst ist Abwarten der vernünftige Weg. Es gibt nichts, wofür man sich bewerben könnte, und jedes Angebot, einen „Platz zu reservieren“ oder Gelder anzunehmen, bevor das Wirtschaftsministerium seine Regeln veröffentlicht, ist mit Vorsicht zu behandeln. Wir verfolgen die Durchführungsbestimmungen genau und veröffentlichen die Einzelheiten, einschließlich des Investitionsbetrags und der Rolle der neuen Behörde, sobald sie offiziell sind.

Steht ein argentinischer Pass auf Ihrer Liste, lesen Sie auf unserer Seite zur Staatsbürgerschaft Argentiniens, wie der Weg voraussichtlich funktionieren wird, oder buchen Sie ein kostenloses Gespräch. Wir sagen Ihnen offen, wie er im Vergleich zu etablierten Programmen in der Karibik und der Türkei abschneidet, solange Argentinien seine Regeln noch festlegt.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.