Vanuatus Vorstoß endet in einem einstimmigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Klimapflichten

Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof, das wichtigste Gericht der Vereinten Nationen, sein Gutachten zu den Pflichten der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel vor. Die fünfzehn Richter beschlossen es einstimmig. Nach Angaben des Gerichtshofs ist das in seiner fast achtzigjährigen Geschichte erst fünfmal vorgekommen.

Dass es dieses Verfahren gibt, ist Vanuatu zu verdanken. Ein kleiner Inselstaat im Südpazifik hat sechs Jahre lang die Stimmen, die rechtlichen Argumente und die Koalition zusammengetragen, die nötig waren, um die Frage dem höchsten Gericht der Welt vorzulegen. Heute hat er eine klare Antwort erhalten.

Vom Hörsaal nach Den Haag

Die Idee entstand 2019 bei einer Gruppe von 27 Jurastudenten am Campus der Universität des Südpazifiks in Port Vila, der Hauptstadt Vanuatus. Sie nannten sich Pacific Island Students Fighting Climate Change und suchten eine Regierung, die bereit war, die Frage vor ein internationales Gericht zu bringen. Ralph Regenvanu, damals Außenminister Vanuatus, willigte in ein Treffen ein, und Vanuatu machte die Sache zu seiner eigenen.

Nur bestimmte Organe der Vereinten Nationen können den Gerichtshof um ein Gutachten ersuchen, also um eine förmliche Feststellung dessen, was das Völkerrecht verlangt, im Unterschied zu einem Urteil in einem Streit zwischen zwei Staaten. Vanuatu musste deshalb die Generalversammlung der Vereinten Nationen überzeugen, in der jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat. Es gewann das Pacific Islands Forum für sich, arbeitete mit einer Kerngruppe von 18 Ländern aus allen Weltregionen, und am 29. März 2023 nahm die Generalversammlung die Resolution 77/276 im Konsens an, also ohne förmliche Abstimmung. Mehr als 130 Länder brachten sie mit ein.

Die Resonanz zeigte, wie weit die Kampagne gekommen war. Der Gerichtshof erhielt 91 schriftliche Stellungnahmen und hörte im Dezember 2024 mündliche Vorträge von 96 Staaten und 11 internationalen Organisationen. Nach Angaben des Gerichtshofs ist das die höchste Beteiligung an einem Verfahren, die er oder sein Vorgänger je erlebt hat.

Was das Gericht sagte

Die Generalversammlung hatte zwei Fragen gestellt: Was müssen Staaten nach dem Völkerrecht tun, um das Klimasystem zu schützen, und welche Folgen hat es, wenn sie das versäumen? Die Antworten des Gerichtshofs fielen umfassend aus.

• Verbindliche Vertragspflichten. Die Klimaverträge der Vereinten Nationen, einschließlich des Pariser Abkommens von 2015, begründen verbindliche Pflichten. Die Staaten müssen aufeinanderfolgende nationale Klimapläne aufstellen, die zusammen geeignet sind, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
• Pflichten über die Verträge hinaus. Das Völkergewohnheitsrecht, also die ungeschriebenen Regeln, an die alle Staaten gebunden sind, verpflichtet die Staaten, mit gebotener Sorgfalt erhebliche Schäden am Klimasystem zu verhindern, wozu auch die Regulierung privater Unternehmen gehört.
• Menschenrechte. Staaten haben menschenrechtliche Pflichten zum Schutz des Klimas. Richter Yuji Iwasawa, der das Gutachten verlas, sagte, eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt sei unerlässlich, um andere Menschenrechte wahrnehmen zu können.
• Folgen. Ein Verstoß ist eine völkerrechtswidrige Handlung, der Rechtsbegriff für ein Verhalten, das einen Staat nach dem Völkerrecht haftbar macht. Als Beispiele für ein solches Verhalten nannte der Gerichtshof Förderung und Verbrauch fossiler Brennstoffe, Explorationslizenzen und Subventionen, und er erklärte, geschädigte Staaten könnten Anspruch auf volle Wiedergutmachung haben, wenn sich der Schaden ursächlich zuordnen lässt.

Ein Gutachten ist nicht so bindend wie ein Urteil zwischen zwei Parteien. Es trägt jedoch die Autorität des Gerichtshofs, und Juristen erwarten, dass sich Gerichte und Verhandlungsführer weltweit darauf stützen werden.

Warum das für Vanuatus Ansehen zählt

Vanuatu verursacht nur einen winzigen Bruchteil der weltweiten Emissionen und hat dennoch die Agenda für eines der bedeutendsten Verfahren des Gerichtshofs bestimmt. Regenvanu, inzwischen Minister für Klimawandel, sagte gegenüber Journalisten, das Ergebnis sei besser als von Vanuatu erwartet und verschaffe dem Land in Verhandlungen mit großen Emittenten deutlich mehr Gewicht. Vanuatu will das Gutachten nach eigenen Angaben zurück in die Generalversammlung bringen und eine Resolution zu seiner Umsetzung anstreben.

Für einen kleinen Staat ist solcher Einfluss hart erarbeitet. Eine Resolution im Konsens zu erreichen, eine Koalition über Regionen hinweg zu schmieden und ein Verfahren dieser Größe vor dem Gerichtshof zu führen, erfordert Jahre geduldiger Diplomatie. Vanuatu hat gezeigt, dass es alle drei Aufgaben meistern kann, und seine Minister werden bei künftigen Treffen der Vereinten Nationen und Klimakonferenzen mit deutlich mehr Gewicht auftreten als zuvor.

Was das bedeutet, wenn Sie die Staatsbürgerschaft Vanuatus besitzen oder in Betracht ziehen

Ein Pass wird von mehr geprägt als von der Liste visumfreier Ziele. Auch Ansehen und Beziehungen des ausstellenden Landes zählen, und Vanuatu hat einen Großteil der vergangenen zwei Jahre damit verbracht, sein Image zu reparieren, nachdem die Europäische Union es wegen seiner Staatsbürgerschaftsprogramme von der Liste der im Schengenraum visumfreien Länder gestrichen hatte. Das heutige Ergebnis zeigt eine andere Seite des Landes: eine fähige, angesehene Stimme im Völkerrecht.

Es lohnt sich, genau zu sein, was sich nicht ändert. Das Gutachten wirkt sich nicht auf die Visaregeln aus; Inhaber eines Passes von Vanuatu brauchen also weiterhin Visa für den Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Das Staatsbürgerschaftsprogramm selbst bleibt unberührt: Das Development Support Program beginnt bei einem Beitrag von 130.000 USD für einen Einzelantragsteller, ohne Wohnsitzpflicht, und in Vanuatu gibt es keine Einkommensteuer für Privatpersonen.

Für Menschen, die Wert auf eine schnelle zweite Staatsbürgerschaft aus einer stabilen Demokratie legen, die diplomatisch mehr Gewicht hat, als ihre Größe vermuten lässt, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Wir unterstützen Kunden bei Anträgen über zugelassene Wege, arbeiten mit unserem Team vor Ort und nennen Festpreise schriftlich.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine rechtliche, steuerliche oder Anlageberatung.